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26. April 2016: Nachrichten aus dem Beschwerdeausschuss


Weitere Protokolle finden Sie hier.


29. Februar 2016: Neues aus dem Schulausschuss



27. April 2015: Neues aus dem Schulausschuss



9. März 2015: Neues aus dem Schulausschuss



15. September 2014: Neues aus dem Schulausschuss



02. September 2014: Rede zur Finanzierung von Schulsozialarbeit



08.04.2014: Der 100-Prozent-Ausschuss

Kölnische Rundschau 08.04.2014


April 2014: RATHAUS ratlos Nr. 232 - Ein großer Wurf



24.11.2013: Legenden der Kölner Polizei!
Am 14. 11. 2013 hatte ich einen offenes, aber letztlich nicht konstruktives Gespräch mit dem Kölner Polizeipräsidenten Albers und dem für den Verkehr zuständige Polizeidirektor Simon über die Sicherheitsphilosophie der Kölner Polizei.
Offensichtlich hängt die Kölner Polizei der Phantomvorstellung an, dass keine Unfälle mehr passieren würden, wenn sich die VerkehrsteilnehmerInnen an die kodifizierten Verkehrsregeln hielten. Bei dieser Vorstellung wird die faktische Realität des Verkehrsgeschehens ausgeblendet. Es ist philosophisch gesprochen unausgegorener Idealismus! Komplexität des Verkehrsgeschehens und Fehleranfälligkeit des menschlichen Verhaltens führen täglich zu tausenden gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Selbst drakonische Strafen würden an dieser Realität im Grunde nichts ändern! Deshalb muss die Polizei einen Paradigmenwechsel vollziehen.
Der Blick der Polizei, ihre Kontrollen und Sanktionen müssten sich von der bloßen Überprüfung regelkonformen Verhaltens - gleichgültig ob damit Gefährdungen verbunden sind oder nicht, wenn nicht allein, so doch zumindest in erster Linie, auf verkehrsgefährdendes Verhalten richten. Dann würden auch die unsinnigen, alibihaften Kontrollen aufhören, von denen vor allem die RadfahrerInnen berichten können. Nebeneffekt wäre, ein Ansehenszuwachs für die Polizei, was mit Sicherheit psychologisch einem umsichtigen Verkehrsverhalten zugute käme.
Dass die genannte Vorstellung das strukturelle Verhalten der Kölner Polizei beherrscht, leite nicht nur aus den bekannten Stellungnahmen und Kontrollverhalten ab, sondern auch aus Aussagen im genannten Gespräch. Der tödliche Unfall, bei dem ein Schüler auf der Luxemburger Straße von einer Straßenbahn erfasst wurde, wurde so interpretiert: Nicht das fatale Übersehen der herannahenden Straßenbahn soll zu dem Unfall geführt haben, sondern das Missachten des Rotsignals, denn der Schüler habe die Straßenbahn wohl gesehen, aber gemeint, die Gleise noch vor der Bahn überqueren zu können. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass der Jugendliche das geglaubt haben soll bei einer mit hohem Tempo herannahenden Straßenbahn - ein solches Verhalten grenzt an Selbstmordabsicht. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass eine falsche Prioritätensetzung im Verkehrverhalten solche fatalen Fehlreaktionen fördert. Zweites Beispiel: Die bei Grün die Straße querenden RadfahrerInnen wären noch am Leben, wenn die LKWs die entsprechenden besseren Spiegel hätten. Auch hier wird wieder ausgeblendet, das die Einschätzung der Verkehrssituation - vor allem für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen - Priorität haben muss. (Persönlicher Zusatz: Das hat mir schon zweimal vor abbiegenden LKWs das Leben gerettet.)
Drittes Beispiel: Es wurde behauptet, dass bevor die repressive Sicherheitsphilosophie der Kölner Polizei Platz gegriffen hätte, es in Köln überhaupt kein an Regeln orientiertes Verhalten gegeben habe, dass geradezu Anarchie auf den Straßen geherrscht habe. Mit den genannten "Argumenten" redet man sich die oft sinnlosen Kontrollen und Sanktionen schön. Meine Argumentation für einen Paradigmenwechsel im Sicherheitskonzept der Kölner Polizei, nämlich bei Kontrolle und Sanktion die Gefährdungen in den Mittelpunkt zu stellen bzw. in der Verkehrserziehung die Beachtung der konkreten Verkehrssituation an die erste Stelle zu setzen, fiel so leider nicht auf fruchtbaren Boden. Meine Kritik an einem strukturellen Menschenbild, was nicht davon ausgeht, dass der Verkehrsteilnehmer zur selbstständigen Beurteilung der Situation und zu entsprechendem Handeln fähig ist, löste zwar Betroffenheit aus, aber keineswegs ein Abrücken von dieser Haltung. die das genannte Menschenbild zur operativen Grundlage macht.
Aber als kleinen Erfolg könnte man folgendes verbuchen: Im Frühjahr 2014* wird es einen gemeinsamen Sicherheitscheck auf der Neusser Straße geben, mit dem Ziel, vor allem die Gefährdungen für RadfahrerInnen etwa durch fehlerhaft parkende Fahrzeuge zu vermindern.
Horst Thelen
* Dieser Check hat am 30. April 2014 stattgefunden. Die Polizei bestätigt die Gefahrensituationen und hat zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um vor allem die Gefährdung von RadfahrerInnen zu verringern. Wenn sie vorliegen, werde ich darüber informieren.


26.09.2013: Erweiterung der Willy-Brandt-Gesamtschule (Höhenhaus) am Dellbrücker Mauspfad um zwei Züge
Dank unseres beharrlichen Eintretens im Einvernehmen mit dem Ministerium wurde in den Ausschusssitzungen vom 1.7. und 26.9.13 die von der Verwaltung vorgeschlagene horizontale Aufteilung der Gesamtschule verhindert. Die horizontale Aufteilung, 5-7 und 8-10 an getrennten Standorten, hätten das pädagogische Konzept der Teambetreuung von 5-10 zerstört. Nun können an jedem Standort die Klassen von 5-10 gebildet werden.


18.06.2013: Rede



13.03.2013: Respekt vor Ampeln


Wem schulden wir Respekt?
Schon zum zweiten Mal muss ich als erwachsener Verkehrsteilnehmer der Kampagne "Ein Augenblick Respekt" - gemeint ist Respekt vor einer roten Ampel im öffentlichen Raum - begegnen. Mit der Übertragung eines mit Achtung und Anerkennung verbundenen Gefühls vor menschlicher Würde und Leistung auf das Rotlicht setzt die Stadtverwaltung die fragwürdige Sicherheitsphilosophie der Kölner Polizei einvernehmlich fort. Nicht Ampeln schützen nämlich, davon zeugt die lange Liste der in Köln bei Grün die Straße querenden und zu Tode gekommenen und schwer verletzten Opfer, sondern ein vorsichtiges, umsichtiges, rücksichtsvolles, den Verkehr ständig und seine Gefahren einschätzendes und entsprechendes Verhalten. Nur wenn ein solches Verhalten den ersten Rang erhält, können sich vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer vertrauensvoll und sicher im Straßenverkehr bewegen. Die angesprochene Kampagne stellt diese grundlegende Tatsache wieder auf den Kopf. Die Denkmuster hinter einer solchen Kampagne können einen fast um den Verstand bringen: Es steckt darin ja nicht nur verkehrspolitischer Unsinn, sondern man muss sich fragen, welches Menschenbild Planer eines Plakates haben, die uns geradezu zu "Untertanen" vor "respektgebietenden" Ampeln machen wollen.
Vielleicht lohnt ein Blick auf das Verkehrsverhalten in fast allen anderen Ländern: Für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer dort ist es absolut unverständlich, wie ihres Verstandes und Urteilsvermögen mächtige Menschen bei Rot stehen bleiben können, wenn kein Fahrzeug naht.


16.01.2013: Leserbrief zur Archäologischen Zone


Kölner Stadt-Anzeiger, 16. Januar 2013


Winter 2012/2013: Leserbeitrag zur Radverkehrssicherheit


Rheinschiene - Zeitschrift für Verkehrspolitik in Köln und Umgebung Nr. 50, VCD


Juni 2012: Brief an Eltern, die Sorge um einen Platz im Offenen Ganztag haben



28.06.2012: Ratsbeschluss und Rede zur Rehabilitation von Katharina Henot und anderer Opfer von Hexenprozessen in Köln
Ratsbeschluss:


Rede:



02.05.2012: An alle Freunde der Kölner Oper, insbesondere an die Unterzeichner der Online Petition - WIR für UNSERE Oper Köln



Rede zur integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung am 13.10.2011



Rede zur Sitzung des Rates am 14.07.2011 - Antrag der CDU, Planungen zur Errichtung neuer Gymnasien aufzunehmen



Rede zur Sitzung des Rates am 26.05.2011 - Verbesserung der Medienkompetenz an Schulen



Der Arbeitskreis Schule und Weiterbildung der Ratsfraktion

(erschienen in Machet)


Rede zur Sitzung des Rates am 14.12.2010 - Gemeinschaftsschule



Rede zur Sitzung des Rates 25.11.2010 - Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Resolution zur freien Schulwahl - Köln lehnt Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen ab" AN/2091/2010



Rede zur Sitzung des Rates am 13.07.2010 - Inklusionsplan für Kölner Schulen



Rathaus Ratlos 17.02.2011




Bericht über Besuch in Corinto



Pressemitteilung zur Gesamtschule Nippes



Rede zur Sitzung des Rates am 13.07.2010 - Schließung von Hauptschulen



Rede zur Sitzung des Rates am 23.03.2010 - Gemeinsamer Unterricht



Rede zur Sitzung des Rates am 02.02.2010 - CDU-Antrag auf Einrichtung eines Gymnasiums in Rodenkirchen



Rede zur Sitzung des Rates am 17.12.2009 - Errichtung Gesamtschule Nippes



Kandidatur für die Ratsperiode 2009 - 2014
Die Wahlversammlungen der GRÜNEN haben mich für den Listenplatz Nr.14 und als Direktkandidat für den Wahlbezirk 32/Nippes I nominiert.

Mehr zur Wahl 2009 finden Sie hier.


16.11.2008: Besuch in Corinto und El Realejo/Nicaragua

Zum dritten Mal nach 2005 und 2006 besuchte ich im Oktober 2008 die beiden Partnerstädte Kölns im Rahmen einer Partnerschaftsreise von Mitgliedern meiner Schule nach Nicaragua.
Anlass waren unter anderem Nachrichten über die problematische Situation einiger von Köln unterstützter Projekte. Der erste Besuch galt der Jugendwerkstatt Centro de Menores in Corinto. Erfreulich war, dass der 2005 übergebene Computerraum - aus Restmitteln des Hurrican-Mitch-Fonds finanziert - sich in einem guten Zustand befindet und die Kurse weiterhin einen starken Zulauf haben.
Auch das durch eine Spende des Kerpener Gymnasiums eingerichtete Cafetin Kerpen
(siehe Foto links) erweist sich als eine Bereicherung der Jugendeinrichtung. Aber die restlichen Räume befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, weil das Dach überall undicht ist.
(siehe Foto rechts) In dem aggressiven Klima rostet das niedrige Wellblechdach regelmäßig durch. Nur durch eine größere Investition in ein dem Klima angepasstes Dach (etwa aus Ziegeln) ließe sich dies Problem nachhaltig lösen. Hier wäre eine Unterstützung aus Köln unbedingt nötig. Die zweite Station bildete der Besuch in der Sekundarschule Azarias Henry. Leider ist der ebenfalls vor drei Jahren aus den oben genannten Restmitteln ausgestattete großzügige Computerraum mit 24 PCs nur noch zur Hälfte funktionstüchtig. Der Ausfall der Computer hat sicher damit zu tun, dass wegen hoher Stromkosten die Klimatisierung des Raumes nicht ständig erfolgte. Auch hier wird wieder deutlich, dass es nicht reicht, Computer zu finanzieren, sondern dass das gesamte Umfeld einschließlich der Infrastruktur mitbedacht werden muss. Auch dies neue Schulgebäude verfügt leider nur über ein niedriges Wellblechdach.
Danach ging es zur Nachbarstadt El Realejo. Dort trafen wir den Bürgermeister an, der am nächsten Tag zur Feier des 20jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft nach Köln fliegen würde. Auch Realejo mit einer noch problematischeren Situation im Schul- und Ausbildungsbereich als Corinto hat vor drei Jahren begonnen, eine kleine Jugendwerkstatt einzurichten. Leider ist diese Werkstatt in einem unverändert schlechten Zustand was Gebäude und Ausstattung betrifft. Es gibt drei Angebote: einen Koch-, Näh- und Malkurs. Da die Computer in der Verwaltung ausgefallen waren, wurden nun die Computer aus der kleinen öffentlichen Bibliothek, die ebenfalls vor drei Jahren durch Kölner Spendengelder angeschafft worden waren, für eine Übergangszeit, wie man uns versicherte, in der Verwaltung genutzt.

Über die teilweise unerfreulichen Nachrichten darf man aber nicht vergessen, dass das Projekt Zirkuspartnerschaft zwischen der Willy-Brandt-Gesamtschule und dessen Zirkus Radelito und dem Zirkus Colorinto, der in der Jugendwerkstatt angesiedelt ist, bewundernswert gut funktioniert.


Verfolgung radelnder "Rotsünder": Eine Alibi-Veranstaltung der Kölner Polizei für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Mein Leserbrief wurde in der Mai-Ausgabe 2008 von RATHAUS ratlos veröffentlicht:

Die Beispiele verweisen auf zwei Radfahrer in Köln-Nippes, die bei Grün fahrend von abbiegenden Kfz getötet worden sind.

Meine Überzeugung, dass das erste und oft bloße Augenmerk auf das Einhalten von Verkehrsregeln der falsche Ansatz im Blick auf die Sicherheit im Straßenverkehr ist, fand eine geradezu erschreckende Bestätigung in einem am 30.05.08 vom Stadt-Anzeiger berichteten Unfall. Da fährt ein Pkw eine bei Grün die Straße mit dem Rad überquerende Schülerin an, verletzt sie so, dass Lebensgefahr besteht, und äußert sich dazu folgendermaßen: Er habe die rote Ampel nicht gesehen. Will der Fahrer sagen, bei Grün dürfe er die Radfahrerin überfahren? Nicht die konkrete Verkehrssituation stand offensichtlich im Mittelpunkt seiner Beurteilung, sondern die Einhaltung von abstrakten Regeln. Mich erschüttert die Pervertierung des Bewusstseins, die in der Äußerung des Unfallverursachers zum Ausdruck zu kommen scheint: Dass er eine Ampel nicht gesehen hat, beschäftigt ihn in erster Linie, nicht dass er die Radfahrerin nicht sah!
Von der Polizei wünsche ich mir, dass sie ihre Kontrollen und repressiven Maßnahmen auf wirklich verkehrsgefährdendes Verhalten ausrichtet und sich um die Entschärfung von Gefahrensituationen kümmert. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist das oft beobachtete Nicht-Eingreifen von Polizisten, wenn Pkw auf Schutzstreifen für Radfahrer stehen und diese dadurch behindern und gefährden.


28.08.2008: Direkter Kontakt mit den Bürgern



20.06.2006: 20 Jahre Beschwerdeausschuss



14.04.2006: Wie deutsch ist Deutsch?

RATHAUS ratlos, Nr. 174, April 2006


19.09.05: Besuch der Partnerstädte Corinto und El Realejo in Nicaragua

Die Aufnahme entstand bei der offiziellen Übergabe des Computerraums am 26. Juli 2005 in der Sekundarschule „Azarias Henry Pallais“.
Vom 22.07. – 30.07. besuchte ich in Begleitung von Barbara Möhlendick vom Amt des Oberbürgermeisters, Internationale Angelegenheiten, die genannten Partnerstädte. Mit der zur selben Zeit anwesenden Reisegruppe des Fördervereins wurden wir in den beiden Partnerstädten von den Bürgermeistern und den Stadträten herzlichst empfangen. Die bewegendste Veranstaltung gab es in El Realejo, wo der Empfang im Rahmen eines Festakts für die ganze Stadt stattfand. Die drei vollständig installierten EDV-Projekte (bis auf die Stromzufuhr im Gymnasium) wurden besichtigt und von mir in Vertretung des Oberbürgermeisters offiziell übergeben. Die Projekte können als gelungener Abschluss des Kölner „Hurrican Mitch“ Projektes betrachtet werden. Weitere Projekte in den Partnerstädten und auch in der Hauptstadt der Region Chinandega wurden besucht und in Gesprächen mit den Projektleitern wurde die Fortsetzung der Partnerschaft diskutiert.
Weiterlesen und PDF-Download hier!


25.05.05: Debatte über öffentliches Bundeswehrgelöbnis

TAZ, 25.05.2005


05.05.05: Rettung in Sicht!?
Seit nunmehr 11 Jahren setzen sich die GRÜNEN und der Arbeitskreis Autofreie Siedlung (ASK) für eine autofreie Siedlung in Köln ein. Nun steht das Projekt kurz vor der Realisierung - und droht zu scheitern!
Nach Ansicht des ASK habe der Bauträger für die autofreie Siedlung, KONTROLA, es versäumt, das Projekt rechtzeitig, umfassend und intensiv zu vermarkten; nach Ansicht der KONTROLA habe der ASK nicht genügend Interessenten geworben, die eine der zum Verkauf sehenden Wohnungen oder Häuser hätten erwerben wollen.
Die KONTROLA, die eine Option für die Entwicklung des Projekts bis zum 30. Juni dieses Jahres hat, hat daraufhin erklärt, dass sie das Gebiet nur vermarkten könne, wenn auch Personen kaufen dürften, die nicht auf ein Auto verzichten wollen oder können. Dies hat der ASK zum Anlass genommen, die Zusammenarbeit mit der KONTROLA aufzukündigen.
Die Fraktion bemüht sich im Moment darum, ein moderiertes Gespräch zwischen allen Beteiligten zustandezubringen – mit dem Ziel, das Projekt in seinem Kern zu erhalten. Entscheidender Konflikt ist im Moment die angesprochene Öffnungsklausel für Autobesitzer. Der ASK möchte diese Öffnung zahlenmäßig begrenzen (auf 0,1% = 40 Stellplätze) - die KONTROLA möchte die Anzahl offen halten.
Gleichgültig wie ein Kompromiss aussieht - der Erfolg des Projekts hängt aber nach wie vor davon ab, ob sich genügend Menschen finden, die autofrei leben und das auch auf dem EAW-Gelände in Nippes tun wollen.
P:S: Inzwischen hat sich natürlich auch der Eigentümer des Geländes gemeldet, der nach seinen Vorstellungen von Autofreiheit entwickeln will. Sein Konzept sah so aus: das ganze Gebiet wird mit einer Tiefgarage unterkellert ( für alle Fälle - im Moment dann erst mal für Fahrräder)!

Horst Thelen


03.05.05: Versuch gescheitert
Der erste Versuch der Verwaltung, den Ratskompromiss „ Soviel Grün wie möglich, sowenig Bebauung wie nötig“ mit einer gleichzeitigen Planung von geringer Bebauung an der Scheibenstraße und weiträumiger an der Niehler Straße zu unterlaufen, ist im StEA gescheitert: CDU, SPD und GRÜNE haben das Stufenkonzept bestätigt, dass eine gründliche und unabhängige Prüfung der Bebauung an der Scheibenstraße zuerst stattzufinden hat, dass an zweiter Stelle weitere Finanzierungsmodelle (Stiftung, Fond usw.) zu prüfen sind, ehe über eine Bebauung an der Niehler Straße nachgedacht wird.
Was bleibt da den anderen Parteien übrig: KöBÜBÜ hält die Schlussfolgerungen der Verwaltungsvorlage, dass eine Bebauung an der Scheibenstraße fast nichts zur Rettung beiträgt, für richtig, um wenigstens irgendetwas gegen die Position vorn CDU, SPD und GRÜNEN vorbringen zu können, in bekannter Verkennung realer Konfliktlagen bleibt die PDS bei der Ablehnung jeder Bebauung und die FDP, ebenfalls in Verkennung eines Zielkonflikts, stimmt jeder nur möglichen Bebauung zu.
Die erneute Bestätigung des Ratskompromisses gibt der Verwaltung noch einmal als Hausaufgabe die Prüfung einer optimalen Ausnutzung des Geländes an der Scheibenstraße auf. Mit der Begründung, Parkmöglichkeiten auf dem ehemaligen Sportplatz seien vor allen Dingen wegen der dort befindlichen denkmalgeschützten Tribüne nicht möglich, versucht die Verwaltung, die Erhaltung großer Teile des Geländes an der Scheibenstraße für Parkplätze zu rechtfertigen.
Das Fadenscheinige und Scheinheilige dieser Argumentation liegt darin, dass der Denkmalschutz für eine funktionslose, sich im Verfall befindliche Tribüne an einem unbenutzten Sportplatz als Begründung herangezogen wird, während doch gleichzeitig einer Bebauung das Wort geredet wird, die massiv in das funktionierende denkmalgeschützte Gesamtensemble des Rennbahngeländes eingreift.
Wir sollten uns jedoch nicht in falscher Sicherheit wiegen: die Rettung des Rennvereins bleibt nach wie vor eine schwierige Aufgabe, die ohne auch das finanzielle Engagement von Bürgern wohl nicht gelingen kann.

Horst Thelen


14.11.04: Ratssitzung
In der Ratssitzung am 14.11.04 in den Stadtentwicklungsausschuss und zum Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses gewählt.


09.08.04: Presseerklärung zur Frage der Rennbahnbebauung
Vorstand und Fraktion der Grünen in Nippes bekräftigen erneut ihre Position zum vom
Rennverein geplanten Teilverkauf des Rennbahngeländes.  

Erste Priorität hat der vollständige Erhalt des landschafts- und denkmalgeschützten Grün-Geländes.

Gleichzeitig halten wir die Existenz des Rennvereins als eines wichtigen ökonomischen und kulturellen Faktors - nicht nur für den Kölner Norden - für unverzichtbar. Darüber hinaus sichert der Rennverein auch Pflege und Nutzung des Geländes für die Öffentlichkeit.

Da sich der Rennverein unbestritten in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet, sowohl was die Investitionen wie auch die laufenden Betriebskosten anlangt, halten wir die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für zwingend geboten. An entsprechenden Überlegungen haben wir uns beteiligt und werden das auch weiterhin tun.

Bei dieser Prüfung ist auch zu klären, ob der Rennverein – bei abnehmender Bedeutung des Galoppsports – ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen kann.

Falls ein Erhalt des Rennvereins nur durch Verkauf von Gelände, also Substanzverzehr zu sichern sein sollte, so muss das zumindest mittelfristig gesehen als Eingeständnis fehlender wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit gewertet werden.

Um eine weitestgehende Transparenz und Mitwirkung aller Betroffenen zu gewährleisten, unterstützen wir die Fortsetzung des ergebnisoffenen Moderationsverfahrens zur Bebauung des Rennbahngeländes.

Für den Vorstand
Gez. Susanne Eichmüller

Für die Fraktion
gez. Horst Thelen


10.07.04: Rennbahn-Presse
Rundschau, 10.08.2004    TAZ, 10.08.2004


09.07.04: Städtebaulicher Wettbewerb Clouth-Gelände
Kein Eingriff in den Johannes-Giesberts-Park!  


Keiner der Entwürfe der 3 Preisträger (von insgesamt 47 Entwürfen) greift in den Park ein, im Gegenteil, der Park wird in die bebaute Zone des Clouth-Geländes hineingezogen bzw. zur Wohnbebauung hin geöffnet. Gleichzeitig wird die Verbindung in den Kernbereich von Nippes von der Niehler Straße aus geschaffen.

Darüber hinaus erhalten zwei prämierte Entwürfe mehr denkmalwerte Gebäude als gefordert, und zwar eine große Halle an zentraler Stelle, nutzbar für Künstler, für Gewerbe, als Jugendtreff und ähnliches.

Die GRÜNEN waren im Preisgericht vertreten durch Barbara Moritz (Fraktionsvorsitzende im Rat) und mich als Vertreter.


05.07.04: Rennbahn-Dialog
Rennbahn-Dialog eröffnet  

Der Konflikt ist so selten nicht: Alle (fast!) wollen zwei Ziele umsetzen, die sich aber leider ausschließen: Die komplette Grünfläche und den Rennverein erhalten!

Das erste Dialogforum (27.Mai) sollte vor allen Dingen der Darstellung der Situation des Rennvereins dienen verbunden mit einer ausgedehnten Ortsbesichtigung.

Die Schulden (5,5 Millionen €) und notwendigen Investitionen (9,5 Millionen €) summierten sich zu einem aktuellen Finanzbedarf, der nach Meinung des Rennvereins nur durch einen Geländeverkauf aufzubringen sei. Ergänzt wurde der Sachstandsbericht um ein Konzept, durch das die Einnahmen aufgrund der Investitionen so gesteigert werden könnten, dass die Existenz des Rennvereins zumindest mittelfristig gesichert wäre.

Die sich anschließende Diskussion unter den ca. 160 Teilnehmern verlief überraschend sachlich, wahrscheinlich weil keiner das Ziel des anderen grundsätzlich in Frage stellte und auch bemüht war, nach Lösungen zu suchen, doch beide Ziele miteinander zu vereinbaren. Die Ortsbesichtigung hatte im Übrigen weitgehend Zweifel an größeren Investitionen ausgeräumt.

So schlug der RA der Bürgerinitiative "Grüne Lunge" dem Rennverein eine gemeinsame Intervention bei der Landesregierung vor, was akzeptiert wurde. Ich habe z.B. vorgeschlagen, dass die Kölner Bürger durch nur 1€ pro Jahr für eine gewisse Zeit, Zinsen und Tilgung für die notwendigen Investitionen aufbringen könnten.

Der Dialog wird am 15. Juli mit der Vorstellung eines neuen Bebauungskonzepts des Rennvereins fortgesetzt. Der alles in allem konstruktive Beginn zeigt meines Erachtens, dass die GRÜNE Politik, die das Moderationsverfahren durchgesetzt hat, das Bestmögliche in dieser umstrittenen Sache getan hat - und der Beginn lässt hoffen, dass eine verträgliche Lösung für alle gefunden wird. (Weitere Informationen: www.planungsdialog-rennbahn.de)


05.07.04: Autofreie Siedlung
Die autofreie Siedlung in Nippes kommt!

Schon 1994 brachten die GRÜNEN die Frageeiner autofreien Siedlung auf dem EAW-Gelände in Nippes in die Diskussion. 1997 folgten dann im Rat und in der BV Beschlüsse zu einem Nutzungskonzept, in dem die autofreie Siedlung ein konstitutiver Bestandteil war. 2000 wurde dann ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt und heute, nach zehn Jahren, scheint es geschafft: Die autofreie Siedlung für ca. 350 Wohnungen steht kurz vor der Realisierung!

Trotz anhaltender Versuche des Investors, die autofreie Siedlung, wenn nicht zu verhindern, so doch architektonisch in eine Wartestellung für eine mit Autos gefüllte Siedlung umzuwandeln, ist es vor allem den GRÜNEN in Rat und Bezirksvertretung zu verdanken, dass es im Bebauungsplan bei einer echten autofreien Siedlung blieb.

Für die Abwicklung konnte die Treuhandfirma Kontrola gewonnen werden, die nach eigenen Aussagen, schon für ca. 200 Wohnungen Optionen von verschiedenen Interessengruppen vorliegen hat. Angeboten werden unterschiedlicher Haustypen und Wohnformen: Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser, frei finanzierte und geförderte Mietwohnungen, aber auch Bauherrengemeinschaften für altengerechte Wohnungen z.B.

Für die Vermarktung hat die Kontrola ca. 18 Monate Zeit. Aufgrund des jetzt schon geäußerten großen Interesses können wir optimistisch sein, dass Köln bald über ein beispielhaftes autofreies Stadtquartier verfügt.
(Weiterte Informationen: www.AUTOFREIE-SIEDLUNG-KOELN.de)


20.06.04: Ganztagsangebote im Stadtbezirk - Presseerklärung
"Presse-Erklärung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der BV Nippes vom 20. Juni  
2004: Erhalt des Ganztagsangebots für Schülerinnen und Schüler  

DIE GRÜNEN in der BV Nippes begrüßen ausdrücklich die Ratsinitiative zum Erhalt des Hortangebots und der besseren Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. In dem gemeinsamen Antrag heißt es u.a.:

"Die Verwaltung wird daher beauftragt, die haushaltsmäßigen Vorbereitungen dafür zu treffen, trotz Einstellung der Bezuschussung der Horte durch das Land NRW, die Horte ab dem Schuljahr 2004/2005 aus städtischen Mitteln weiter zu finanzieren und die offene Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2004/2005 aus dem städtischen Haushalt besser auszustatten und dazu den im Erlass vorgesehene kommunale Anteil von 410,00 € jährlich pro Betreuungssatz zu leisten." Dies macht ca. 1,8 Mio Euro im Jahr aus.

Entsprechendes hatten wir in unserer Resolution in der BV am 6.5.2004 gefordert, diese wurde abgelehnt von der CDU, der PDS, der Vertreterin des Bürger-Bündnis, unterstützt wurden wir nachdrücklich von der SPD, die FDP enthielt sich: Wir forderten nämlich, dass die städtischen Mittel, die bislang eingesetzt worden waren, in diesem Bereich verbleiben sollten. Aber auch wenn unser Antrag abgelehnt wurde, haben wir - mit diesem Erfolg - bei der GRÜNEN Ratsfraktion interveniert.

In der Begründung des Antrags heißt es

"Die Hortplatzversorgung stellt in Köln ein breit gefächertes und besonders qualifiziertes Angebot dar. Durch den Wegfall der Landeszuschüsse ist es dauerhaft unmöglich, neben der "offenen Ganztagsgrundschule" Parallelstrukturen vorzuhalten. Dennoch ist es zwingend erforderlich für einen geordneten Übergang zu sorgen. Durch die Verschiebung der Schließung der Horte um ein Jahr wird gewährleistet, dass dieser Übergang in die offene Ganztagsgrundschule zumindest reibungsloser funktioniert als derzeit abzusehen ist. Das setzt voraus, dass die Kooperationspartner bei der offenen Ganztagsgrundschule in die Lage versetzt werden, qualifiziertere Angebote zu gestalten. Dazu müssen die finanziellen Möglichkeiten aufgestockt werden."

CDU und GRÜNE stellen demnach fest, dass auf Dauer beide Systeme nicht parallel gefahren werden können. Es soll also Zeit für einen geordneten Systemwechsel geben. Auch dies hatten wir gefordert, dass nämlich ein Stufenplan verabschiedet werden möge, nach dem die Neukonzeption umgesetzt werden möge.

Unser - von der SPD unterstützter Antrag - wurde also in wesentlichen Teilen umgesetzt. Es bleiben aber wesentliche Forderungen noch unberücksichtigt; leider hat sich die BV in ihrer Mehrheit (CDU und PDS und FDP und Bürger-Bündnis) nicht nur an der - nicht zu finanzierenden - Erhaltung des status quo orientiert, sondern auch noch den parallelen und zusätzliche Mittel erfordernden Aufbau von Offenen Ganztagsschulen gefordert.

Wir fordern weiterhin: Die Bezirksvertreter sind aufgefordert, sich von unrealistischen populistischen Positionen abzugrenzen und gemeinsam mit GRÜNEN und SPD zu Positionen zu kommen, die Kindern und ihren Eltern in Nippes wirklich helfen. Dieser Appell geht insbesondere an die CDU in Nippes.

Gez.   Horst Thelen
          Dr. Herbert Clasen


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