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Ziele, Absichten und Überzeugungen für die Arbeit im Rat

2004: Fünf Fragen - fünf Antworten! - 2009: Kommentar

1.Wie kann die Urbanität gestärkt werden?
2.Wie kann die soziale Situation verbessert werden?
3.Wie kann kulturelle Vielfalt gestärkt und Diskriminierung abgebaut werden?
4.Wie kann nachhaltig gewirtschaftet werden oder wie können wir nur so viel verbrauchen wie auch nachwächst?
5.Wie soll dieses Bündnis von Politik und Bürgerschaft – und dann noch in Köln, wo dies durch
   Korruption, Finanzmanipulationen und Klüngelwirtschaft aufs äußerste strapaziert ist - funktionieren?


1. Wie kann die Urbanität gestärkt werden?
Neben den zahlreichen positiven Elementen des städtischen Lebens, der sozialen, ökonomischen und kulturellen Vielfalt, ist das Leben in der Großstadt häufig und an vielen Stellen geprägt durch störende Hektik, räumliche Enge und ungesunde Lebensbedingungen.
Im Hinblick auf diese Aspekte des Lebens in der Stadt sind Strukturen zu stärken, die ein lebensfreundlicheres Wohnen, eine umweltverträglichere Mobilität und angemessenen Raum für Spiel, Kommunikation und Erholung ermöglichen. Kommentar nach gut 4 Jahren Ratsarbeit:
Als Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss hatte ich mit der Verbesserung der urbanen Situation unmittelbar zu tun. Wir GRÜNEN haben unter anderem erfolgreich dem Flächenverbrauch entgegengesteuert, durch das Höhenkonzept baulichen Auswüchsen in der Innenstadt einen Riegel vorgeschoben, durch Ausweitung von Wettbewerben die städtebauliche Qualität gesteigert, das Konzept einer sozial-gerechten Bodennutzung auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt ist die Fertigstellung der größten autofreien Siedlung in Deutschland unserem Einsatz zu verdanken. Noch in diesem Jahr werden wir uns dafür einsetzen, erste Vorhaben aus dem Masterplans Innenstadt (z.B. Umgestaltung Ebertplatz) umzusetzen. Ein besonderer Erfolg für den Stadtbezirk Nippes stellt die Sicherung der "Grünen Lunge" Pferderennbahn Weidenpesch dar.

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2. Wie kann die soziale Situation verbessert werden?
In diesem Feld sollte an erster Stelle der Kinder- und Jugendbereich stehen, und darin vor allem die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung. Hier geht es sowohl um Quantität wie auch um Qualität. Unter den gegebenen finanziellen und gesetzlichen Bedingungen sollten wir auf eine Mischung von unterschiedlichen Trägern setzen: von Schulen über Bürgerzentren, offene Türen, Vereine, Elterninitiativen bis hin zu Horten. Nicht vergessen werden dürfen dabei die Kinder unter 3 Jahren, etwa durch Ausbau der Tagespflege.

Kommentar 2009:
Die Fraktion hat großen Anteil an der Erhöhung der Plätze im U-3-Bereich, an der Gebührensenkung im Kita-Bereich und der Verbesserung im Ganztagsbereich an Schulen.

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3. Wie kann kulturelle Vielfalt gestärkt und Diskriminierung abgebaut werden?
Natürlich können die Rahmenbedingungen auch bei den begrenzten Kompetenzen der Stadt politisch verbessert werden, etwa durch sinnvolle Unterbringung von Flüchtlingen (siehe Konzept des „Runden Tisches für Flüchtlingsfragen“, den die GRÜNEN initiiert haben), aber andererseits bin ich überzeugt, dass kulturelle Vielfalt und die Akzeptanz des Fremden oder Ungewohnten vom tagtäglichen Einsatz aller Bürger lebt, in ihrer privaten, beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit.
In dieser Annahme steckt eine Forderung an alle, Toleranz zu üben und Integration aktiv zu betreiben, dies gilt nicht nur für die „Mehrheitsgesellschaft“, sondern auch für die, die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind.

Kommentar 2009:
Vor allem in der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt Flüchtlingsheimen gab es große Fortschritte, erfolgreich auch der Aufbau des Kinder- und Jugendprojekts "Amaro Kher" für Roma-Kinder und die Stärkung der Arbeit gegen Rechtsradikalismus und Rassismus. (NS-Dokumentationszentrum, Städte-Koalition gegen Rassismus) Einen wichtigen Beitrag zur Integration bildet unsere Zustimmung zum Bau einer repräsentativen Moschee in Ehrenfeld.

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4. Wie kann nachhaltig gewirtschaftet werden oder wie können wir nur so viel verbrauchen wie auch nachwächst?
Unsere Verantwortung für die jetzigen, aber vor allem für die künftigen Generationen verlangt nachhaltiges Wirtschaften. Diese Forderung stößt jedoch zu häufig auf den massiven Widerstand der persönlichen wie institutionellen Interessen, die sich für das Hier und Jetzt durchsetzen wollen.
Eine Wende im Hinsicht auf steigende Verschuldung, unwiderruflichen Flächenverbrauch und die Verschwendung natürlicher Ressourcen kann daher nur in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen, die mit einer entsprechenden Bewusstseinsänderung einhergeht bzw. diese voraussetzt. An diesem Punkt kommt das alltägliche Verhalten aller Bürger ins Spiel:
Diese Liste ließe sich so für fast alle Politikfelder fortsetzen, entscheidend aber ist die Erkenntnis, dass die politischen Institutionen für hilfreiche Rahmenbedingungen sorgen können, die effektive Realisierung und Ausfüllung dieses Rahmens jedoch nur die einzelnen Bürger leisten können.
Damit aber das angedeutete Zusammenspiel von Politik und Bürgerschaft wenigstens einigermaßen gelingt, braucht es sicherlich ein ganz anderes Vertrauensverhältnis zwischen diesen beiden Bereichen.

Kommentar 2009:
Die autofreie Siedlung ist gebaut, Car-Sharing hat zum ersten Mal Stellplätze im Straßenraum, im Baubereich hat unser Drängen dazu beigetragen, dass ökologisch verantwortungsvoller gebaut und saniert wird (z.B. von der GAG). Kürzlich wurde auf unsere Initiative hin ein Vergabebeschluss gefasst, der unserer ökologischen und sozialen Verantwortung gerecht wird.

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5. Wie soll dieses Bündnis von Politik und Bürgerschaft – und dann noch in Köln, wo dies durch Korruption,
    Finanzmanipulationen und Klüngelwirtschaft aufs äußerste strapaziert ist - funktionieren?

Ich sehe zwei Ansatzpunkte:
1. Transparenz - Die politischen Entscheidungsabläufe müssen weitgehend offen und nachvollziehbar gestaltet werden. Zur Transparenz gehört selbstverständlich auch die Einbeziehung der Bürger in solche Prozesse, eine bekannte Grundforderung der GRÜNEN, zuletzt und aktuell umgesetzt im Moderationsverfahren im Hinblick auf eine vom Rennverein geplante Bebauung des Rennbahngeländes in Köln-Weidenpesch.
2. Ohne klare Trennung von persönlichen Eigeninteressen und politischem Engagement wird es kein Vertrauen der Bürger ins Handeln von Mandatsträgern geben. Zumindest bis heute haben die GRÜNEN in Köln niemanden, der (-) in der Ausübung seines Mandats in irgendeiner Weise sich eines korrupten Verhaltens schuldig gemacht hätte. Natürlich gibt es keine sozusagen moralische Gewähr dafür, dass sich Grüne immer so verhalten werden, aber auch hier ist die geforderte größere Transparenz ein wichtiges Mittel, um Korruption und Klüngelwirtschaft zu unterbinden.

Wir GRÜNEN fühlen uns seit unserer Gründung diesem Grundsatz verpflichtet. Ich werde mich mit dafür einsetzen, dass dies
auch so bleibt.

Kommentar 2009:
GRÜNE haben für größere Transparenz bei der Besetzung wichtiger Positionen in der Stadt etwa durch offene Bewerbungsverfahren gesorgt. Aber auch die starke Bürgerbeteiligung in Stadtentwicklungsfragen (Höhenkonzept, Masterplan) gäbe es ohne uns nicht. Die Aufdeckung und Aufklärung dubioser Machenschaften im Einflussbereich städtischer und stadtnaher Gesellschaften versuchen wir in jeder Hinsicht zu fördern. Aber auch der Beschwerdeausschuss kann einen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft leisten! (siehe dort)

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